COVID-19 und der Gang ins freiwillige Gefängnis

COVID-19 und der Gang ins freiwillige Gefängnis

„Flatten-the-Curve“, „Schützt die Risikogruppen“ – und vor allem: kein Kontakt! Es ist der der 22. März 2020. Bundeskanzlerin Angela verkündet es, erklärt neue Regeln und appelliert an die Verantwortung der Bürger. Die exponentiell wachsenden Infektionszahlen seien zeitlich zu strecken, sagen die Virologen. Da es sich ohnehin nicht mehr verhindern lasse, dass 60 bis 70 Prozent der Menschen infizieren, sei eine Überlastung der Intensivstationen unbedingt zu vermeiden. Dazu Schaubilder mit zwei Kurven: eine „ohne schützende Maßnahmen“ und eine „mit schützenden Maßnahmen“. Die Koordinatenachsen sind allerdings unbeschriftet. So bleibt offen, um welche Zeiträume es gehen soll. Auch von offizieller Stelle gibt es keine Zeitangabe.

Kein Kontakt. Die Bevölkerung nimmt das Verbot dankbar an. Es wird etwas getan gegen die Pandemie. Maßnahmen wie Bußgelder bei Regelverstoß werden – noch – überwiegend begrüßt. Die Bevölkerung begibt sich selbst freiwillig in ein Gefängnis – und merkt erst allmählich, dass sie damit von der Verfassung garantierte Freiheitsrechte abgibt. Die wirtschaftlichen Folgen werden gravierend sein und mit jeder Woche dramatischer werden, ahnen nicht nur Ökonomen. Die Beratungs- und Entscheidungsmacht liegt jetzt bei einem kleinen Kreis um die Kanzlerin, den Gesundheitsminister und die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts.

Was kostet uns das?

Kein Kontakt. Alle Aufmerksamkeit richtet sich auf den Schutz der Risikogruppen. Doch jedes Ding, auch diese Maßnahme, hat Folgen – gute und weniger angenehme und nicht selten auf lange Zeit. Es ist unbedingt notwendig, diese abzuschätzen. Sonst fällt der Schaden durch diese Nebenwirkungen größer aus, als der Nutzen durch das Kontaktverbot ist. Manche Menschen weisen darauf hin. Der Gegenangriff folgt in der Regel prompt: Sie nähmen Geld wichtiger als Menschenleben. Ignoriert dieser Vorwurf nicht, dass eine Behandlung auch mehr Schaden anrichten kann als die Krankheit zuvor?

Bürgerrechte? Eingeschränkt.

Kein Kontakt. Das Verbot hebelt verbriefte Bürgerrechte aus allen voran die Freiheit zur Versammlung und Demonstration. Doch sind Bürgerrechte nicht unabdingbarer Bestandteil der Demokratie? Als solche bedarf eines besonderen Grundes, sie auszusetzen. Darüber hinaus muss dies befristet oder an klare Kriterien gebunden sein. Dazu indes hat sich die Regierung bisher nicht geäußert. Vielmehr hat sie gegenwärtig die Macht, die Aussetzung beliebig zu verlängern. Wie lange ist dieser Zustand ist in einer Demokratie hinnehmbar – ist er es überhaupt?

Die alte Generation? Bevormundet.

Kein Kontakt. Denn „Schützt die Risikogruppen“, „Schützt die Alten“, so lautet das Ziel. Aber wollen die Alten, die Menschen über 80 Jahre, überhaupt auf diese Weise geschützt werden? Hat man sie danach gefragt? Das Kontaktverbot drängt gerade sie in die Isolation, denn sie dürfen nicht mehr besucht werden. Zudem ist es nun aber so, dass zwischen 80 und 90 Jahren sowieso das Sterbejahrzehnt ist. Viele in dieser Altersklasse rechnen damit, dass ihr Leben jederzeit zu Ende sein kann. Und sie haben damit ihren Frieden. Für diese Menschen ist es nicht wichtig, ob sie am Coronavirus sterben oder aus einem anderen Grund. Eines aber würden sie gerne: mit ihren Kindern und Enkel zusammen sein. Das Kontaktverbot verwehrt ihnen das. Bevormundet hier nicht ein paternalistischer Staat die alten Bürger und entmündigt sie damit?

Kranke? In Lebensgefahr.

„Schützt die Alten.“ Aber wer spricht von den Kranken, die jetzt auf eine Behandlung warten? Was nicht akut behandelt werden muss, wird auf die Zeit nach Corona verschoben. So wird bei einer Frau Anfang 50 vor Weihnachten eine Form von Knochenmarkkrebs diagnostiziert. Die Behandlung besteht durch Zerstörung des Knochenmarks und Neuaufbau mittels Stammzellen. Dies soll im Frühjahr stattfinden – eigentlich. Nun ist die Therapie auf unbestimmte Zeit verschoben. Das kann ihr Todesurteil sein. Denn auch eine Behandlung, die nicht akut ist, kann lebenswichtig sein. wollen wir das Leben von 50-Jährigen riskieren, um 80-Jährige zu retten?

Die Wirtschaft? Geschädigt.

Möglichst viele Ansteckungssituationen sollen vermieden werden. Nur noch das Allernötigste an Geschäftstätigkeit findet statt: Lebensmittel und medizinische Versorgung. Wer kann, geht ins Homeoffice. Andere Geschäftstätigkeit kommt zum Erliegen.

Der Wirtschaftliche Schaden wird immens sein. Zwar verspricht die Politik großzügig Hilfen. Zugleich werden dem Staat enorme Steuereinnahmen fehlen. Denn unzählige kleine Geschäfte werden in diesem Jahr Pleite gehen. Immer mehr Angestellte werden arbeitslos werden. Inflation ist zu befürchten. Je länger das Verbot dauert, umso mehr. Werden die versprochenen Hilfen also auch wirklich zu leisten sein?

Die Folgen? Unüberschaubar.

Alles dies kann das hehre jetzige Ziel, Menschenleben zu retten, auch ins Gegenteil verkehren …

Materielle Not geht auf Kosten der Gesundheit. Bei Arbeits- und Perspektivlosigkeit steigt die Selbstmordrate. Wie viele Todesopfer wird das fordern?

Eine dauerhafte Schwächung der Wirtschaft wird auch die gesundheitliche Versorgung allgemein verschlechtern. Heute wollen wir die Überlastung der Krankenhäuser verhindern. Aber wir riskieren, dass morgen die Überlastung Alltag sein wird, falls dann eine ausreichende medizinische Versorgung nicht mehr finanzierbar wäre. Schlimmstenfalls ist schon bei einer normalen Grippe, die bisher medizinisch bewältigt werden konnte, zu selektieren: Wird dann, wer über 70 Jahre alt ist, womöglich generell nicht mehr beatmet?

Anders Beispiel: Jedes Jahr sterben in Deutschland 20.000 Patienten an Krankenhauskeimen, in italienischen Krankenhäusern sind es noch mehr. Das wäre durch bessere Hygiene im Krankenhaus zu verbessern. Wenn aber das Geld dazu fehlt, wird die Hygiene sich weiter verschlechtern. In der jetzigen Situation wollen wir viele Tode verhindern. Doch was, wenn wir jedes Jahr 50.000 statt 20000 Tote durch Krankenhauskeime bekommen? Wird das die Zahlen, die wir jetzt nicht haben wollen, nicht aufwiegen?

Information und Diskussion – ein demokratisches Recht

Kein Kontakt. Bundeskanzlerin Merkel hat das Verbot so verkündet. Wie lange es dauern soll, sagte sie nicht. Das will sie nach dem 20. April mit den Virologen des Robert-Koch-Instituts beraten.

Doch was ist mit uns? Es gehört zur Demokratie dazu, dass das Volk mitdiskutiert. Die immensen Kosten für Wirtschaft, Rechtsstaat und Gesellschaft bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Fehlentscheidungen haben in jedem Fall fatale Auswirkungen. Soll darüber wirklich nur ein kleiner Zirkel Politiker und Experten entscheiden?

Hier müssen wir einhaken. Wir können fordern und tun:

  • Die Regierung und das Robert-Koch-Institut müssen die Szenarien offenlegen, nach denen sie planen. Welche zeitlichen Entwicklungen der Infizierten, Kranken, Beatmungspflichtigen und Toten halten sie für möglich und sind Grundlage der Überlegungen? Welche Zeiträume verstreichen in den Szenarien? Mit welchen Fallzahlen ist zu rechnen? Virologen und Epidemiologen sowie weitere Fachleute – und nicht nur die des RKI – haben die Szenarien zu diskutieren und zu beurteilen. Diese Diskussion hat öffentlich stattzufinden, sodass der interessierte Laie dem folgen kann. Das Volk hat ein Recht darauf, die Szenarien die als Grundlage für politische Entscheidungen dienen, zu kennen und sich ein Urteil zu bilden.

So sei dies ein Aufruf an Virologen und Epidemiologen, unabhängig von der Regierung entsprechende Szenarien zu erstellen – und an die Politik, sich damit auseinanderzusetzen.

  • Wir müssen öffentlich diskutieren, welche wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Kosten ein Kontaktverbot bestimmter Länge nach sich zieht. Nur wenn wir dies abschätzen, sind wir in der Lage, diese Kosten gegen die Folgen der Coronapandemie abzuwägen. Nur so lässt sich verhindern, dass die langfristigen Kosten des Kontaktverbots dessen kurzfristigen Nutzen übersteigen. Zudem ist zu diskutieren, was getan werden kann, um die Folgen des Kontaktverbots zu mildern.

So sei dies ein Aufruf an Ökonomen, Juristen etc., diese Kosten unabhängig von der Regierung abzuschätzen und zur Diskussion zu stellen.

  • Die Regierung und das Robert-Koch-Institut müssen die Kriterien offenlegen, nach denen entschieden wird, unter welchen Bedingungen das Kontaktverbot aufgehoben, gelockert oder weiter bestehen soll. Diese Kriterien sind öffentlich zu diskutieren – und dabei die Szenarien der Pandemie wie auch die der Kosten des Kontaktverbots zu berücksichtigen.

So sei dies ein Aufruf an alle, welche die Fähigkeiten dazu haben, unabhängig von der Regierung, Kriterien auszuarbeiten.

  • Wir müssen öffentlich über die Ausstiegsszenarien sprechen: In welchen Schritten lässt sich das Kontaktverbot aufheben? Gibt es Schutzmaßnahmen? Zum Beispiel Gesichtsmasken, welche trotz Aufhebung von Kontaktverboten noch einen Schutz sicherstellen?

So sei dies ein Aufruf an alle, die dazu passende Kenntnisse haben, auch unabhängig von der Regierung solche Ausstiegsszenarien zu erarbeiten.

  • Nicht zuletzt – eigentlich als Erstes – ist die Qualität der Daten zu prüfen, vor allem die Zahlen der Infizierten und Gestorbenen, die gegenwärtig den Entscheidungen zugrunde liegen. Wie aussagekräftig sind sie? Sind sie hinreichen evident, um das kostspielige Kontaktverbot zu rechtfertigen? Gibt es vielleicht bessere Daten? Womöglich folgende:
  • Es gibt die Angabe der gemeldeten Infizierten – aber es fehlt diejenige der Getesteten. So ist nicht zu unterscheiden: Liegt eine echte Zunahme von Infizierten vor – oder ist es ein Relikt durch einen größeren Umfang an Tests?
  • Nicht veröffentlicht ist die Zahl der belegten Plätze auf den Intensivstationen. Eventuell liefert sie ein besseres Bild über die Häufigkeit schwerer Krankheitsverläufe, als die veröffentlichte Todeszahl.
  • Die Zahl der Todesfälle pro Woche ließe erkennen, ob und in welchem Maße es zusätzliche Tote gibt.
  • Untersuchungen mit repräsentativen und stichprobenartigen Tests geben mehr Auskunft über die Verbreitung des Coronavirus als die jetzt ermittelten Infizierten. Eine fortlaufende Beobachtung des Krankheitsverlaufs der Probanden liefert bessere statistische Daten über die Häufigkeit schwerer Verläufe und Todesfällen.

Kein Kontakt!(?) Wir Bürger eines demokratischen Staates dürfen uns das Recht, mitzureden und eigene Urteile zu bilden nicht nehmen lassen. Politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und anschließend verkündet sowie ein Wahrheits- und Meinungsmonopol entspricht nicht dem Geist der Aufklärung und Demokratie. Es ist unser Recht – um nicht zu sagen unsere Pflicht –, als Demokraten wichtige politische Entscheidungen mitzudiskutieren und zu eigenen Urteilen und Lösungen zu kommen.
Und alle Fragen zur Coronakrise sind wichtige Entscheidungen.


Beteiligen wir uns!

30.03.2020
Thomas Eckel