Deutschland auf dem Weg zur Diktatur

Deutschland auf dem Weg zur Diktatur

Wir haben eine Regierung, die eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen hat, also letztlich einen Notstand. Dieser Notstand ist zeitlich nicht begrenzt und es gibt auch keine objektiven Kriterien, welche diesen Notstand definieren. Dieser Notstand besteht, weil die Regierung ihn ausgerufen hat und wird solange bestehen bleiben, wie es der Regierung beliebt, denn allein die Regierung entscheidet, wann der Notstand beendet ist.

Wir haben eine Regierung, welche diese Notstandsgesetze nutzt, um zusammen mit den Ministerpräsidenten, was in dieser Zusammensetzung kein Verfassungsorgan ist, Notstandsverordnungen zu erlassen, welche die im Grundgesetz zugesicherten bürgerlichen Freiheiten massiv einschränken. Dazu zählen u. A. die für den demokratischen Prozess unabdingbare Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht.

Die Parlamente sind von diesen weitreichenden Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen. Der Bundestag durfte z.B. erst dann über den erneuten Lockdown diskutieren, als er schon beschlossen war.

Wir haben eine Regierung, welche zu uns Bürgern spricht, als wären wir kleine Kinder, die zu dumm sind zum Verstehen, Mitdiskutieren und Mitentscheiden, und daher nur brav das machen sollen, was Mutti Merkel sagt. Schlimmer noch, wir haben Bundes- und Landesregierungen, welche bei uns Bürgern „die Zügel“ oder „die Daumenschrauben“ „anziehen“, und „brachiale Methoden“ anwenden wollen. Wer so redet hat sich vom Leitbild des mündigen Bürgers verabschiedet und geht von einem infantilen unmündigen Bürger aus, der geführt, erzogen und ggf. bestraft werden muss. Deutschland wird zum autoritären Erziehungsstaat.

Konsequent im Leitbild des infantilen unmündigen Bürgers setzen unsere Regierungen nicht auf Eigenverantwortung, sondern auf Maßregelung und Strafe. Nicht mitdenken und mitdiskutieren ist gefragt: Wir sollen „das einfach machen und nicht mehr hinterfragen.“ (Lothar H. Wieler)

Konsequent im Leitbild des infantilen unmündigen Bürgers werden wir von den Medien nicht sachlich informiert, sondern es werden u. A. in Strategiepapieren Kampagnen geplant, nach denen den Bürgern gezielt Angst gemacht werden soll: Den älteren Angst vor dem Erstickungstod, den Kindern Angst ihre Großeltern anzustecken und damit an deren Tod schuldig zu sein, und Angst vor Langzeitfolgen der Erkrankung. Gezielt geplante Angstmache statt neutraler sachlicher Information macht den Bürger aber zum Objekt staatlicher Manipulation über die Medien, was die Menschenwürde verletzt.

Wir haben Medien, welche die Vielfalt der Meinungen nicht mehr abbilden. Die Opposition wird entweder totgeschwiegen oder gar als Gefahr für Gesellschaft und Staat dargestellt. In den sozialen Medien werden oppositionelle Beiträge und Videos immer öfter gelöscht. Oppositionelle werden sozial ausgegrenzt und viele haben schon ihre Arbeit deswegen verloren. Es herrscht in Deutschland inzwischen ein Klima, in dem viele Angst haben ihre Meinung zu äußern.

Bürger, welche die DDR erlebt haben, sagen, dass erinnert sie an die DDR. Zum Teil empfinden sie die gegenwärtige Situation als noch schlimmer.

Notstandsverordnungen und -gesetze, autoritärer Regierungsstil, Propaganda statt neutraler Berichterstattung, die Ausgrenzung von Oppositionellen als Gesellschaft- und Staatsfeinde, so lernte ich mal in der Schule, sind Kennzeichen einer Diktatur.

Vielleicht sind wir noch nicht Nordkorea, ich war noch nicht dort. Aber die Bundesrepublik Deutschland von 2020 ist auf keinen Fall mehr das freie demokratische Land, in dem ich aufgewachsen bin.